Der ein oder andere mag sich vor wenigen Tagen sicherlich gefragt haben: "Was soll das denn jetzt? Warum braucht jetzt auch die Union einen eigenen Netzverein?"

Dieser Gedanke ist nur auf den ersten Blick nachvollziehbar. Bei genauerer Betrachtung der Sachlage gibt es eine Vielzahl an Argumenten für die Gründung eines solchen Vereins:

In der Union wird Netzpolitik nicht erst seit den Piraten gemacht. Jeder der etwas anderes behauptet, redet an der tatsächlichen Lage vorbei. Innerhalb dieser großen Volkspartei gibt es nicht nur Leute, die wir gerne als "Internetausdrucker" bezeichnen. Nein, es gibt auch jede Menge Leute, die der zunehmenden weltweiten Vernetzung und Digitalisierung sehr positiv gegenüberstehen. Neben den uns bekannten wie Dorothee Bär, Peter Tauber und Peter Altmaier gibt es allerorten Menschen, die sich schon seit mehreren Jahren mit diesen Themen beschäftigen. Dass diese leider oftmals nicht so sehr wahrgenommen werden, liegt zum Einen sicherlich an der Tatsache, dass sie innerhalb der Union noch die Minderzahl darstellen. Andererseits gibt es aber sicherlich auch ein Interesse der Medienindustrie an einer entsprechenden Polarisierung. Bei genauer Betrachtung finden sich aber in nahezu jedem Verband Engagierte, die sich um Netzpolitik kümmern, dies aber oftmals nicht auf eine derart lautsprecherische Weise, dass Sie in der öffentlichen Wahrnehmung durchdringen. Aber ist deren Engagement weniger wert, nur weil es auf eine leise Art und Weise geschieht?

Das öffentliche Ungleichgewicht, dass die Piraten für eine moderne Netzpolitik stehen, und die Union auf diesem Feld noch "im Vorgestern" agiert, muss korrigiert werden. Wie bereits im ersten Absatz erwähnt, gibt es in der Union eine ganze Menge Leute, die sich mit den Themen beschäftigen. Das cnetz sollte diese Stimmen bündeln und dafür sorgen, dass dieses Engagement nun endlich auch nach außen getragen wird. In Zeiten von Facebook, Twitter & Co. muss diese Öffentlichkeit eben auch und gerade im Netz geschaffen werden. Eine dementsprechende Aktivität wird dann auch ihren Widerhall in der gedruckten Presse finden, wie ja bereits geschehen.

All den Piraten-Sympathisanten, die sich selbst für den Nabel der Welt und der Weisheit der Netzpolitik halten, möchte man entgegenhalten:

Ihr seid nicht allein!

Das absolute Sendungsbewusstsein einiger dieser Leute kann einem durchaus auf den Zeiger gehen. Nicht selten kommt es vor, dass man sich zu einem Thema äußert und damit einen gigantischen Shitstorm lostritt. Dies manchmal einzig aufgrund der Tatsache, dass man sich als Unions-Anhänger zu Erkennen gibt. Gerne werden dann auch uralte Kamellen á la "Zensursula" recycelt. Leute! Kapiert es! Wir sind nicht alle so! Dieses monozentrische Weltbild ist im Jahre 2012 längst überholt. In einer derartig großen Partei gibt es zu verschiedenen Themen durchaus differenzierte Meinungsbilder. Die Piraten sind sich ja bei der Schlecker-Rettung auch nicht einig. Ich denke, wir sind es uns gegenseitig schuldig, uns auf diesen Feldern ernst zu nehmen. Leider ist dies insbesondere in der Netzpolitik vielfach noch nicht möglich. Zu offen verstößt ein Unions-Netzpolitiker gegen das Dogma mancher Menschen, dass ein Unions-Netzpolitiker böse sein muss. Den Beweis anzutreten, dass dem eben nicht so ist, auch das dürfte Zweck des cnetz sein, obgleich es nicht unmittelbar in der Satzung steht.

Dem Wirken nach außen steht aber klar auch ein Wirken nach innen gegenüber. Es müssen Thesen und Meinungen generiert werden und diese in der Diskussion mit einer fundierten Argumentation unterbaut werden. Hat man die CDU/CSU im Blick, so stellt man fest, dass ein nicht kleiner Teil der Verantwortungsträger die Veränderungen noch nicht begriffen hat, die sich in den letzten Jahren im und durch das Netz ergeben haben. Naheliegend, dass dies dann auch zu Verunsicherung und Angst führt. Zum Ausdruck kommt dies dann in so kruden Thesen wie dieser von Herrn Uhl zu den Terroranschlägen von Oslo:

In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.[....] Wir sind uns einig, das Internet weiter überwachen zu müssen.

Neben der Tatsache, dass wir solchen Ideen sowohl emotional als auch mit sachlichen Argumenten entgegen treten, ist es ebenfalls Aufgabe des cnetz, diesen Menschen die Dinge zu erklären. Ein Abbau von Angst führt dazu, dass man neue Entwicklungen als Chance begreift und nicht als Risiko. Hier haben wir noch eine Menge Arbeit vor uns. Packen wir es an!

Hurra!!!

Bild: licensed under creative commons

Bevor das hier falsch verstanden oder interpretiert wird, lasst mich einige stichpunktartige Vorbemerkungen machen:
- was Bundespräsident Wulff getan hat, war falsch; weder die Annahme von Vergünstigungen noch der berüchtigte Anruf bei Kai Dieckman war in Ordnung
- ein Staatsmann muss höhere moralische Maßstäbe an sich legen, als dies „Otto-Normalbürger” gemeinhin tut
- Christian Wulff sollte m.E. zurücktreten, um sein Amt nicht weiter zu beschädigen

Nachdem das nun geklärt wäre, kommen wir zurück zum eigentlichen Thema dieses aufgeregten Blogs: den Gemeinsamkeiten der heutigen Medienlandschaft mit dem mittelamerikanischen Volk der Azteken. Diese lässt sich in einem Satz komprimieren:
 

„Beide bedürfen in regelmäßigen Abständen eines Menschenopfers, um ihr Funktionieren unter Beweis zu stellen.”

Bei den Azteken ist dies vor dem historischen und soziokulturellen Hintergrund noch nachzuvollziehen. Götter waren zu besänftigen und das Aufgehen der Sonne musste jeden Tag auf's Neue sichergestellt werden. Deswegen wurden sogar ganze (teils vorher mit den Gegnern abgesprochene und komplett inszenierte) Kriege geführt – mit dem Ziel möglichst viele Kriegsgefangene zu machen, die dann in der Folge geopfert werden konnten. Archäologen sprechen hier von „Blumenkriegen”.

Im neuen Jahrtausend ist die Menschheit aber so weit entwickelt und aufgeklärt genug, dass auch die breite Bevölkerung über die Entstehung des Wetters und mitunter sogar diverser Naturkatastrophen Bescheid weiß. Man fragt sich also, warum wir noch immer Menschenopfer brauchen. Wir dürfen froh sein, dass dies heutzutage meist ohne Blutvergießen geschieht. Denkt man an eine förmlich zu Tode gehetzte Prinzessin Diana oder auch an Amy Winehouse (die meiner Meinung nach auch am medialen Druck zerbrechen musste), dann stellt man fest, dass dem nicht immer so ist. Die Menschen sind richtiggehend geil auf Fotos, Skandale und die neuesten Infos aus der Welt derer, denen man ihr tolles Leben ohnehin nie so richtig gönnt. Das neueste Opfer der medialen Hetze dürfte in den nächsten Tagen unser Bundespräsident Christian Wulff werden. Angestrebter Endpunkt ist nicht der Tod, sondern der Rücktritt von allen Ämtern. Wulff hat einen Fehler gemacht, er hat sich verletzt und wird nun von der Meute gehetzt wie ein angeschossenes Reh von den Schweißhunden der Jäger. Dass es einem Ministerpräsidenten und jetzt Bundespräsidenten nicht gut zu Gesichte steht, im Amt diverse Vorteile auszunutzen, versteht sich von selbst. Dass die Presse in unserem Lande frei ist und auch unangenehme Dinge aufdecken muss, ebenfalls. Dass aber in der Folge eine solche Hatz betrieben wird, empfinde ich aber als mehr als unwürdig. Die Aufklärungsarbeit war bereits vor zwei Wochen erledigt, Wulff somit überführt. Jetzt geht es nur noch darum, den Jagdinstinkt der Meute zu befriedigen. Lasst das bitte! Es ist weder euch, noch des Amtes, noch des Menschen Christian Wulff würdig! So richtig bodenlos wird das Ganze, wenn man an die Journalistin Bettina Schausten und ihre freche Lüge vor einigen Tagen im Interview mit Christian Wulff denkt. Allen Ernstes hat diese Dame behauptet, sie wäre sooooo ehrlich und würde sogar von ihren Freunden pro privater Übernachtung 150€ kassieren. Dass sie diese Aussage mittlerweile relativiert hat, macht die Sache nicht besser. Zeigt es doch die pharisäerhafte Verlogenheit eines Systems, das auf nichts Anderes aus ist, außer sich selbst zu überhöhen, notfalls auch indem andere bewusst erniedrigt werden. Pardon, aber genau solche Leute konnte ich schon in Schule und Studium nicht leiden. Auch das petzerhafte Getue der BILD-Zeitung geht mir auf den Keks. Also nochmal:

Hört bitte auf damit! Die Zeit der Menschenopfer ist vorbei!

Es wird gefährlich! So wie es immer dann gefährlich wird, wenn sich eine Bewegung so dermaßen moralisch überhöht, dass dies fast religiöse Züge annimmt. Wenn man beginnt, den Gegenwind zu vergessen und plötzlich nur noch das eigene Recht als das einzig wahre erkennt. So scheint es derzeit mit den Gegner des Projektes "Stuttgart 21" zu sein. Letzte Woche sind diese nicht nur ganz klar am Quorum gescheitert, sondern mussten auch noch zusehen, wie sich eine deutliche Mehrheit der Bürger Baden-Württembergs FÜR einen Weiterbau des neuen unterirdischen Bahnhofs aussprach.

Wie es nun wirklich um die demokratische Fairness dieser Leute bestellt ist, ist seit kurzem in den Stuttgarter Nachrichten zu bewundern. Herr Stocker (Aktionsbündnis gegen S21) scheint offensichtlich gar nicht daran zu denken, das demokratische Mehrheitsvotum zu akzeptieren. Er ruft erneut zu einer Besetzung des Schlossgartens auf. Man fühlt sich noch immer im Recht. Ich frage mich schon, was denn noch alles passieren muss, damit diese Leute erkennen, dass ihr Wille nicht der der Mehrheit ist. Nein Leute, ihr seid nicht das Volk! Ein wie ich finde treffender Kommentar von "normaler Bürger" dazu lautet:

Welche Vorstellung haben diese Leute von Demokratie? Wie würden sie einen demokratischen Staat gestalten? S21 wurde parlamentarisch und gerichtlich entschieden! Wir hatten eine Schlichtung! Eine Volksabstimmung! Alle haben S21 mehrheitlich zugestimmt! Alle demokratischen Mittel sind ausgeschöpft! Sollen wir noch ein Gottesurteil einfordern, wie im Mittelalter? Es reicht jetzt, es ist vorbei! Akzeptiert es endlich!

Der Konflikt scheint derzeit trotz aller demokratischen Mittel und Verfahren noch nicht beigelegt. Zu verblendet haben sich manche in diese eine Sache verrannt. Und nachgeben kommt nunmal aus Prinzip nicht in Frage. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Ich sehe schon die Bilder vor mir: von Wasserwerfern und Demonstranten. Die Opfer werden m.E. nun aber vorwiegend auf der Seite der Polizei zu suchen sein. Die bemitleidenswerten Beamten haben nun die tolle Aufgabe, eine genehmigte Baustelle vor Besetzern und Chaoten zu schützen…und das wohl ohne adäquaten Rückhalt in der Bevölkerung. Hoffentlich geht das gut aus!